Freie Verwaltungsdaten kosten – bringen aber auch allen etwas!

Gegenwärtig beginnt man in Österreich über offene Verwaltungsdaten nach dem Vorbild der USA, Großbritannien, Australien, und bereits viele andere mehr nachzudenken. Während diese Bestrebungen von den jeweils höchsten Stellen der Regierung [1, 2] u…

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Gegenwärtig beginnt man in Österreich über offene Verwaltungsdaten nach dem Vorbild der USA, Großbritannien, Australien, und bereits viele andere mehr nachzudenken. Während diese Bestrebungen von den jeweils höchsten Stellen der Regierung [1, 2] unterstützt werden, gibt es in Österreich keine Bestrebung in diese Richtung, die von Politik oder Verwaltung offiziell unterstützt wird.
Vor der Implementierung von Open Data für die Verwaltung gibt es eine Reihe von Fragen zu klären:

Technische Hürden

  • In welchem Format sollen die Daten veröffentlicht werden? [Antwort: XML mit Schema]
  • In welchem Detailliertheitsgrad sollen die Daten veröffentlicht werden [Antwort: So detailliert wie möglich, jedenfalls unter Wahrung der Privatsphäre bzw. “des Datenschutzes”; Open Data Prinzipien]
  • Um einen echten Mehrwert darzustellen, sollen die Daten über eine Schnittstelle, die möglichst Web-freundlich ist, bereit gestellt werden. Welche Schnittstellen gibt es? [Antwort: Die Sunlight foundation beschreibt Schnittellenspezifikationen [1, 2, 3] und open311 ist eine von höchster US-Stelle unterstütze, spezifiaktionsoffene Schnittstelle, die auf RESTful API’s im JSONP-Format aufsetzt]

Rechtliche Hürden

Vorbemerkung: Jetzt wirds (in Österreich) schwierig.

  • Es gibt so gut wien keine Verpflichtung für die Verwaltung Daten pro-aktiv zu veröffentlichen. Ausnahmen bilden die in Landeshoheit liegenden Informations- und Statistikgesetze, Daten im Umweltbereich [1, 2] oder das Bundesstatistikgesetz. Bereits 2009 haben Forscher und Unis darauf hingewiesen, wie schwirig es ist, an qualitätsvolle, authentische Statistikdaten zu gelangen. Interessant ist, dass keine einzige, beschlossene (mir bekannte) Liberalisierung eines Gesetzes zur Datenoffenlegung einem Österreichischen Politiker eingefallen wäre, sondern insgesamt auf Richtlinien oder Verordnungen der EU zurückzuführen sind.
  • Datenschutz wird in Österreich groß geschrieben, mit der Auswirkung, dass so mancher Versuch einer transparenteren Verwaltung als Verletzung des Datenschutzes gilt oder zumindest als solcher Bewertet wird. “Niemand lässt sich gern ins Börserl schaun” bedeutet, dass es eben auch kein Transferkonto geben wird (nachdem die Diskussion vergiftet wurde, jedenfalls nicht unter dieser Bezeichnung)
  • Zwar gibt es seit 31.12.2003 die PSI-Richtlinie der EU, die in Österreich unter der Bezeichnung Informationsweiterverwendungsgesetz in Bundes- und Landesgesetzen verwässert wurde.

Organisatorische Hürden

  • Offene Verwaltungsdaten erfordern eine offene Gesellschaft. Innerhalb der Europäischen Union ist Österreich eine der geschlossensten Gesellschaften überhaupt. Das darf einsickern und in seinen Konsequenzen von jedem/jeder selbst beantwortet werden.
    Unknownname

    Das Biedermeier, einer Zeitepoche, die von ausgeprägter Konzentration auf das eigene, überschaubare Idyll geprägt war.
    wenn ich mich nicht sehe
    kann ich mich noch so sehr betasten
    ich frage mich
    ob ich eigentlich existiere
    (Sartre)

  • In Österreich sind Verwaltungsdaten für viele Ministerien eine wichtige Einnahmequelle und somit ein nicht zu vernachlässigender Posten im Budget. Grund- und Firmenbuch sind die Kronjuwelen der Verwaltung, die ein ganzes Ökosystem an Dienstleistern mit sich ziehen.

Dieser letzte Punkt bringt eine Einstellung der Verwaltung zum Ausdruck, die das falsche Selbstverständnis der Verwaltung widerspiegelt:

  • Die Verwaltung ist effizient, wenn sie wenig ausgibt und viel einnimmt

Her Wirt, die Rechnung ist Falsch!

So mancher hohe Verwaltungsbeamte und Politiker würde gut daran tun, die Grundprinzipien der Volkswirtschaftslehre aufzufrischen. Aus diesem Begriff ist der Staat notwenig um Güter transaktionsfähig zu machen, für die es keinen mikroökonomischen Markt gibt oder wo der Markt so komplex wäre, dass eine PrivatunternehmerIn diesen nicht kostendecken Bedienen kann (Transaktionskosten). Aus dem Bereich der Politikwissenschaft und des Völkerrechts gibt es natürlich weitere, ergänzende, teilweise auch ausschließende Staatsdefinitionen.
Eine Konsequenz daraus ist die Notwendigkeit von Steuern, Einnahmen an den Verwaltungsapparat um per-se nicht transaktionsfähige, aber notwendige Märkte zu bedienen (z.B. Altersvorsorge, öffentliche Güter). Ausgaben machen den Staat zwar in der Buchhaltung ärmer, fließen letztlich wieder an die Wirtschaft und die BürgerInnen zurück. Die einfache Milchmädchenrechnung lautet: verliert der Staat Einnahmen, müssen die Steuern zur Kompensation erhöht werden, daher: Ein Verzicht auf diese Einnahme ist nicht möglich! (Oder politsch nicht transportierbar)

 

Milchmädchenrechnungen haben seit jeher den Charme, dass sie von Politikern für die breite Masse verständlich formulierbar sind – und nur die bringt die notwendigen Stimmen. Leider sind sie häufig auch sehr kurzsichtig. Es ist verständlich und notwendig, dass die europäische wertegemeinschaft sich ein Regelwerk schafft und leistet, das Barrieren und Auflagen für BürgerInnen und Wirtschaft mit sich bringt: Der soziale Friede wird damit finanziert. Wenig bis unverständlich wird es, wenn diese verpflichtenden Leistungen im Gegenzug von den BürgerInnen gegen Bezahlung zurückgekauft werden müssen.

 

Die Dienstleistung der Informationsaufbereitung von Verwaltungsdaten ist eine Grundfunktion, in dem der Staat als Monopolist einen nicht oder nur schwer transaktonsfähigen, im ürigen durch Gesetze selbst definierten, Markt bedient. Als öffentliches Gut müssen Informationen der Verwaltung allen BürgerInnen in gleichem Umfang und zu gleichen Konditionen frei und uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Im Sinn des kümmernden Sozialstaates, der beschützend seine Hand über alle BürgerInnen hält, ist dieses Prinzip selbstverständlich nicht generalisierbar. Sektorale Umverteilung gewährleistet innerstaatlichen sozialen Frieden. Der adaptierte Effizienzbegriff der Verwaltung könnte daher lauten:

  • Die Verwaltung ist effizient, wenn der persönliche Wohlstand der BürgerInnen bei ausgeglichener Leistungsbilanz gegeben ist. (Kein Leben auf Pump) Die Reduktion des Effizienzbegriffes der Verwaltung auf Einnahmen und Aussgaben ist nicht zielführend, da sie sich um Märkte kümmern muss, die per Definition nicht gewinnbringend bewirtschaftet werden können.

Den Wohlstand der BürgerInnen messbar zu machen ist eine weitere Herausforderung. BIP ist eine Größe, die sich gänzlich auf die innerhalb der Staatsgrenzen erwirtschaftete Leistung beschränkt, sinnvoller erscheint der vom United Nations Development Programme definierte Human Development Index (HDI)

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